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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 12 K 12217/07 EFG 2008 S. 1668 Nr. 20

Gesetze: StBerG § 38a Abs. 1, StBerG § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a, StBerG § 35 Abs. 1

Befreiung von der Steuerberaterprüfung

Tätigkeit als Sachbearbeiter oder in vergleichbarer Stellung ab der Übertragung des Zeichnungsrechts eines Sachbearbeiters

Leitsatz

1. Ein Beamter des gehobenen Dienstes oder vergleichbarer Angestellter ist im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a StBerG als Sachbearbeiter oder in vergleichbarer Stellung tätig, wenn er im Grundsatz eigenverantwortlich das Arbeitsgebiet in einem Finanzamt bearbeitet. Entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass er über das Zeichnungsrecht eines Sachbearbeiters verfügt.

2. In diesem Zusammenhang kommt es weder darauf an, dass der Bearbeiter bereits vor Übertragung des Zeichnungsrechts probeweise die Aufgaben eines Sachbearbeiters wahrgenommen hat, noch darauf, dass er erst zu einem späteren Zeitpunkt qualifizierende Lehrgänge und Prüfungen absolviert hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 1425 Nr. 22
EFG 2008 S. 1668 Nr. 20
UAAAC-87760

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