Ausschlussgründe für die Anwendung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes

(1) Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Stpfl. erkennbar ermittelt. (2) Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG ist die Änderung oder Aufhebung der mit Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nur ausgeschlossen, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG vorliegen. (3) Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG sind dann nicht erfüllt, wenn zwar die in der strafbefreienden Erklärung ausgewiesenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aus anderen als den im StraBEG genannten Gründen nicht mehr geahndet werden können, aber ein Ausschlussgrund i. S. des § 7 StraBEG vorliegt.

Praxishinweise: Mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz sollte für einen begrenzten Zeitraum eine „Brücke für die S. 650Steuerehrlichkeit” geschaff...