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BVerfG  - 1 BvR 676/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 177, AO § 171 Abs 10, FGO § 126a S 1, AuslInvG § 2 Abs 1 S 3, VGFGEntlG Art 2 § 5 Abs 1, FGO § 133a Abs 1, GG Art 103 Abs 1

Rechtsfrage

Rückgriff auf letzten, inzwischen mehrfach geänderten, bestandskräftigen Feststellungsbescheid trotz sog. Suspendierung - Entscheidung im Beschlusswege nach 126a FGO für unbegründet erachtete Revision nach Antrag auf mündliche Verhandlung - kein Anspruch auf "Rechtsgespräch" - Frage der Zuständigkeit in Nachversteuerungsfällen nach § 2 AIG - Gegenstand und Bescheidung einer Anhörungsrüge

Verf.-Beschwerde

Anhörungsrüge; Ausland; Bestandskraft; Feststellungsbescheid; Nachversteuerung; Rechtliches Gehör; Suspendierung

Fundstelle(n):
JAAAC-87097

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