Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei einem Unternehmer der einen der Regelbesteuerung unterliegenden gewerblichen Betrieb und einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb hat
Gesetze: UStG § 15 Abs. 1, UStG § 24
Instanzenzug:
Gründe
Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.
1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—) aufgeworfen, „ob die in dem landwirtschaftlichen Betrieb mit Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG als Unternehmensteil angefallenen Vorsteuerbeträge unter dem Hintergrund zum Abzug zugelassen werden können, dass die Organgesellschaft, welche letztendlich die Vermarktung übernimmt, die Ausgangsumsätze erzielt”. Dieser Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie nicht klärungsbedürftig ist. Sie lässt sich vielmehr anhand der Grundsätze beantworten, die in der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aufgestellt worden sind.
Der BFH hat wiederholt entschieden, das Verbot, neben der Vorsteuerpauschalierung Vorsteuer aufgrund von einzelnen Leistungsbezügen abzuziehen (§ 24 Abs. 1 Satz 4 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 —UStG—), mache es erforderlich, dass der Unternehmer, der einen —der Regelbesteuerung unterliegenden— gewerblichen Betrieb und daneben einen —der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden— landwirtschaftlichen Betrieb unterhält, die einzelnen Leistungsbezüge je einem der beiden Unternehmensteile zuordnet und damit die entsprechenden Vorsteuerbeträge in die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG abziehbaren und die im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung berücksichtigten aufteilt (vgl. Urteile vom V R 71/77, BFHE 150, 165, BStBl II 1987, 685; vom V R 121/86, BFHE 151, 463, BStBl II 1988, 150; vom X R 53/81, BFH/NV 1989, 56; vom V R 79/91, BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339).
Er hat ferner entschieden, dass der Unternehmer beim Bezug teilbarer Leistungen und vertretbarer Sachen auch Teilmengen aus einzelnen Leistungsbezügen je einem Unternehmensbereich zuordnen kann (Urteil in BFHE 151, 463, BStBl II 1988, 150). Weiter ist geklärt, dass Vorsteuerbeträge aus einer Rechnung über den Erwerb von Gegenständen, die ein Unternehmer sowohl in seinem der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmensteil als auch in seinem landwirtschaftlichen Betrieb verwendet, nicht nach § 15 UStG abziehbar sind, soweit sie den nach § 24 UStG versteuerten Umsätzen zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339; vom V R 87/93, BFHE 176, 477, BStBl II 1995, 218).
Danach ist für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Betrieb die bezogenen Lieferungen verwendet werden. Ein weiterer Klärungsbedarf wegen der Zuordnung von Leistungsbezügen eines Unternehmers mit zwei oder mehr Unternehmensteilen ist weder dargetan noch ersichtlich. Das Nebeneinanderbestehen von Regelbesteuerung und von Vorsteuerpauschalierung innerhalb eines Unternehmens bringt nicht nur Vorteile mit sich, sondern verursacht auch Nachteile, z.B. beim Einsatz von Produkten aus dem landwirtschaftlichen Bereich im gewerblichen Unternehmensteil (vgl. BFH-Urteil in BFHE 150, 165, BStBl II 1987, 685). Das Gesetz sieht für diesen Fall nicht die Möglichkeit vor, für Umsätze im gewerblichen Unternehmensteil entweder eine pauschalierte Vorsteuer i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG anzuerkennen oder die Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die dem landwirtschaftlichen Unternehmensteil (§ 24 Abs. 3 UStG) zuzuordnen sind, nach § 15 Abs. 1 UStG abzuziehen. Der Unternehmer kann die nachteiligen Folgen für den Vorsteuerabzug dadurch vermeiden, dass er nach § 24 Abs. 4 UStG auf die Durchschnittssatzbesteuerung verzichtet (vgl. Schuhmann in Rau/ Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 24 Rz 152).
2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen. Die Klägerin hat eine Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des (nicht veröffentlicht) nicht schlüssig dargelegt. Sie hat nicht —wie für eine schlüssige Darlegung einer Divergenz nach ständiger Rechtsprechung erforderlich (vgl. z.B. , BFH/NV 2005, 1618)— abstrakte Rechtssätze aus dem jeweiligen Urteil herausgearbeitet und einander so gegenübergestellt, dass eine Abweichung erkennbar wird.
Im Übrigen setzt eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vergleichbare Sachverhalte voraus (vgl. z.B. , BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790, unter II. 3. der Gründe; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 53). Das trifft hier nicht zu. Der vom Niedersächsischen FG entschiedene Fall der bloßen Verarbeitung von bezogenen Rohstoffen zu Futtermitteln ist mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbar, weil nicht die von der Klägerin bezogenen Jungsauen und das zum Anbau bezogene Saatgut an den gewerblichen Betrieb weitergegeben worden sind, sondern die hiervon zu unterscheidenden Ferkel und die geernteten Ackerfrüchte.
3. Mit ihrem Hinweis, gemäß § 15a UStG könnten aus Investitionsmaßnahmen der früheren Jahre noch Vorsteuerberichtigungsbeträge geltend gemacht werden, hat die Klägerin keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
BFH/NV 2008 S. 1548 Nr. 9
CAAAC-86755