BGH Beschluss v. - I ZA 5/08

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 117 Abs. 2; ZPO § 117 Abs. 4; ZPO § 544 Abs. 1 Satz 2

Instanzenzug: LG Dresden, 44 O 79/06 vom OLG Dresden, 14 U 1851/07 vom

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), weil sie nicht mehr fristgerecht eingelegt werden kann. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) kommt nicht in Betracht.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bislang nicht eingelegt worden, obwohl die Monatsfrist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO bereits am abgelaufen ist. Dem Beklagten kann auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Der Beklagte hätte hierfür innerhalb der Rechtsmittelfrist einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einreichen müssen, und zwar einschließlich der nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO zwingend vorgeschriebenen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (st. Rspr.; IVb ZB 73/82, NJW 1983, 2145, 2146; Beschl. v. - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961; Beschl. v. - XII ZB 125/05, FamRZ 2006, 32, 33; , NJW 2005, 1391). Dies ist nicht geschehen. Zwar ist der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten am per Telefax eingegangen. Der ausgefüllte Vordruck mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war dagegen erst dem Original des Prozesskostenhilfeantrags beigefügt, das am auf dem Postweg eingegangen ist.

Fundstelle(n):
AAAAC-86679

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein