Arbeitshilfe Oktober 2010
Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung der nicht abziehbaren Schuldzinsen in § 4 Abs. 4 a EStG - Mustereinspruch
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Es stellen sich folgende Fragen:
1. Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nur aufgrund eines Überentnahmevortrags aus den Vorjahren, obwohl im Streitjahr selbst tatsächlich keine Überentnahmen getätigt wurden?
2. Verfassungsmäßigkeit des pauschalierten Zinssatzes von 6 v.H. zur Berechnung des Hinzurechnungsbetrags?
3. Verstoß gegen das Nettoprinzip, den Gleichheitsgrundsatz?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfragen anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB NAAAC-86520