Arbeitshilfe - Stand: 06.10.2010

Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung der nicht abziehbaren Schuldzinsen in § 4 Abs. 4 a EStG - Mustereinspruch

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Es stellen sich folgende Fragen:

1. Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nur aufgrund eines Überentnahmevortrags aus den Vorjahren, obwohl im Streitjahr selbst tatsächlich keine Überentnahmen getätigt wurden?

2. Verfassungsmäßigkeit des pauschalierten Zinssatzes von 6 v.H. zur Berechnung des Hinzurechnungsbetrags?

3. Verstoß gegen das Nettoprinzip, den Gleichheitsgrundsatz?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfragen anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NAAAC-86520