Verfassungsmäßigkeit des Verlustausgleichs nach§ 2 Abs. 3 EStGin der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 - Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz bei rückwirkenden Gesetzesänderungen - Mustereinspruch
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Es stellt sich die Frage, ob § 2 Abs. 3 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 auch dann gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt, soweit dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum erworbenen nach Abzug tatsächlich geflossener steuerlicher Aufwendungen mehr als das Existenzminimum verbleibt. Verletzt die Regelung tatsächlich das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liegt dann ein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor, ist der sog. Halbteilungsgrundsatz verletzt oder der Vertrauensschutz, wenn der Verlust auf einer Investitionsplanung aus dem Jahr 1995 beruht?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfragen anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB BAAAC-86482