Arbeitshilfe Januar2009

Ablehnung der begehrten Verlustfeststellung - Nachträglicher Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden - Mustereinspruch

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Es stellen sich folgende Fragen:

Ist eine Einkommensteuererklärung, in welcher keine Einkünfte und keine anrechenbaren Steuerabzugsbeträge sondern lediglich Berufsausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer in Unkenntnis des Klägers als Sonderausgaben erklärt wurden, in einen Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs umzudeuten, so dass die Feststellungsfrist bis zur Entscheidung über diesen Antrag nicht abläuft?

Darf ein Verlustfeststellungsbescheid noch erstmalig erlassen werden, obwohl die Einkommensteuer (0 DM) bereits bestandskräftig festgesetzt wurde und der Gesamtbetrag der Einkünfte positiv ist bzw. 0 DM beträgt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfragen anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB KAAAC-86479