Arbeitshilfe Januar2009

Tarifbegünstigung für einmalige Abfindungszahlung bei mehrjährigem Bezug von Übergangsgeld - Mustereinspruch

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Es stellt sich die Frage, ob die Tarifbegünstigung für die Entlassungsentschädigung hinsichtlich der einmaligen Abfindungszahlung auch dann in Betracht kommt, wenn neben der einmaligen Abfindungszahlung über mehrere Jahre erhebliche Übergangsgelder fließen und es sich bei der einmaligen Abfindungszahlung nebst Übergangsgeld um eine einheitliche Entschädigung handelt, die auf einer gemeinsamen Rechtsgrundlage basiert. Dies könnte insbesondere dann gelten, wenn die Übergangsgelder aufgrund eines tarifvertraglichen Anspruchs geleistet werden.

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB TAAAC-86424