Arbeitshilfe Januar2009
Besteuerung von Schadensersatzrenten - Mustereinspruch
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Es stellt sich hier die Frage, ob eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB (hier: wegen materiellen Unterhaltsschaden und Haushaltsführungsschaden aufgrund des durch einen ärztlichen Behandlungsfehlers verursachten Todes eines Ehegatten) nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar ist.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB BAAAC-86323