Einkommensteuer | Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer „normalen” und einer Existenzgründerrücklage; Ausschluss der Korrektur von Vorbehaltsbescheiden

Das BFH-Urteil v. 29. 4. 2008 - VIII R 75/05 NWB LAAAC-86068 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Dem Steuerpflichtigen steht kein Wahlrecht zu, ob er die „normale” Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG oder die Existenzgründerrücklage gem. § 7g Abs. 7 EStG in Anspruch nehmen will. (2) Die Bildung einer Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG ist auch bereits vor Vollendung der Betriebseröffnung zulässig, wenn die Investitionsentscheidung ausreichend konkretisiert ist. In Anschaffungsfällen setzt das die verbindliche Bestellung der betroffenen wesentlichen Betriebsgrundlagen voraus. (3) Die Korrektur eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassenen Steuerbescheids ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nur in seltenen Ausnahmefällen ausgeschlossen. – Anmerkung: Das Urteil ist nur noch für die Vergangenhei...1.1.2008