Regierung kritisch zu Elterngeldvorschlägen des Bundesrats

Der Bundesrat will die Beantragung des Elterngelds vereinfachen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/9897) sieht die Umstellung der Einkommensermittlung bei nichtselbständiger Tätigkeit und die Pauschalierung von Steuern und Abgaben bei Gewinneinkünften vor. Entgegen der bisherigen komplizierten Einkommensermittlung (s. Eilts, NWB F. 27 S. 6347) soll nun aus dem lohnsteuerpflichtigen Bruttoeinkommen EDV-gesteuert ein fiktives Nettoeinkommen berechnet werden. Außerdem soll die Gewinnermittlung bei Gewinneinkünften vereinfacht und die Verbindlichkeit der Festlegung auf Bezugszeiträume gelockert werden. Die Neuregelung sieht die Zulassung einer einmaligen Änderung der Bezugszeiträume ohne weitere Voraussetzungen vor. Die Bundesregierung bezeichnet es als „kritisch”, bereits im zweiten Jahr nach Inkrafttreten der Elterngeldregelung Änderungen bei der Einkommensermittlung vorzunehmen und äußert Zweifel, ob die damit „verfolgten und unterstützenswerten” Ziele erreicht werden können. Unsicher sei auch, ob die Verwaltung in dem erhofften Umfang entlastet wird und ob die Regelung in ihren Auswirkungen akzeptabel ist. Die Bundesregierung halte jedoch eine Flexibilisierung der A...