Erbschaftsteuer;
Fiktive Abzugssteuer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2. März 2005 (BStBl. 2005 II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, das sich der Freibetrag zum Zeitpunkt dieses Erwerbs tatsächlich auswirkt, soweit er nicht innerhalb des 10-Jahreszeitraums verbraucht wurde.

Nach einer Erhöhung der Freibeträge kann somit ein Betrag bis zur Höhe der Differenz zwischen dem neuen und dem alten Freibetrag steuerfrei zugewendet werden. Dies gilt auch dann, wenn der Freibetrag in seiner bisherigen Höhe bei der Besteuerung der Vorerwerbe im Zehnjahreszeitraum des § 14 ErbStG bereits verbraucht worden war und wenn diese Zuwendungen die Höhe des neuen Freibetrags erreicht oder übersteigt.

Bei einer Kette über 10 Jahre ist zudem zu berücksichtigen, dass der durch die aus dem Zehnjahreszeitraum heraus fallende Zuwendung verbrauchte Freibetrag wieder frei wird.

Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderenm Länder.

FinMin Schleswig – Holstein v. 12.06.2008 - VI 353 - S 3820 - 009

Fundstelle(n):
DStR 2008 S. 1691 Nr. 35
DStR 2008 S. 2018 Nr. 42
VAAAC-85272