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Entwurf eines Steuerbürokratieabbaugesetzes
Neuer Tatbestand der vorläufigen Steuerfestsetzung
Das BMF hat am den Referentenentwurf eines „Gesetztes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens” veröffentlicht, dessen Neuregelungen ab dem Anwendung finden sollen. Unter anderem wird beabsichtigt, die vorläufige Steuerfestsetzung des § 165 Abs. 1 Satz 2 AO um eine neue Nr. 4 zu erweitern.
Hintergrund
Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens dient dem Abbau bürokratischer Lasten sowie Verfahrenserleichterungen bei der Steuererhebung. Weiteres Ziel ist die Wahrung der primären Zielsetzung der Steuergesetzgebung, d. h. der dauerhaften und verlässlichen Sicherstellung staatlicher Einnahmen.
Zur Erreichung dieser Ziele soll auch die vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO um eine neue Nr. 4 erweitert werden. Hiernach soll die vorläufige Steuerfestsetzung nunmehr zukünftig auch dann vorgenommen werden, wenn „die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist und der Ausgang des Verfahrens voraussichtlich geeignet sein wird, anhängige S. 2Einsprüche, die wegen dieser Rechtsfrage eingelegt wurden, insoweit durch Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 2b AO zurückzuweisen.” In diesem Zusammenhang soll nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO f...