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BFH  - XI R 19/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 2005 § 18 Abs 9 S 5, EWGRL 1072/79 Art 6

Rechtsfrage

Muss ein Antrag auf Vorsteuervergütung gemäß § 18 Abs. 9 UStG 2005 vom Unternehmer eigenhändig unterschrieben werden? -

Verstößt die Regelung des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 2005 gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 3 und Art. 6 der Richtlinie 79/1072/EWG)?

: Vorlage an den EuGH

Gemeinschaftsrecht; Unterschrift; Vorsteuervergütung

Fundstelle(n):
NAAAC-84187

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - XI R 19/08 - erledigt.

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