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Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Gewinnfeststellungsbescheid der Personengesellschaft kein Grundlagenbescheid für die Organträgerin der Mitunternehmerin
In seiner hatte der BFH die Frage zu beantworten, ob sich die Bindungswirkung eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheids, der gegenüber einer beteiligten Organgesellschaft ergeht auf diese oder aufgrund der bestehenden Organschaft auf die Organträgerpersonengesellschaft bezieht. Wegen Fehlens einer gesetzgeberischen Verfahrensentscheidung kommt er zu dem – selbst für ihn unbefriedigenden Ergebnis –, dass ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft gegenüber dem Organträger nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids entfaltet.
Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid
Nach Auswertung der Ergebnisse einer Außenprüfung bei einer OHG erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen – hier über die zu versteuernden Einkünfte – der Mitunternehmer aus den ihnen zustehenden Gewinnanteilen. Allerdings war die eine Gesellschafterin – eine GmbH – ihrerseits die Organgesellschaft einer weiteren Personengesellschaft – einer GmbH & Co. KG – bei der aber die Gewinnfeststellung infolge der eigenen Au...