Besteuerung von Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG); Anwendung des BFH-Urteils vom 4. Dezember 2007 - VIII R 53/05 -(BStBl 2008 II S. 563)

BMF-Schreiben vom 26. Mai 2008 - IV C 1 - S 2252/07/002, 2008/0273950 - Schreiben des Finanzministeriums des Freistaats Thüringen S 2252 A – 36/08 – 201.2

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil 4. Dezember 2007 - VIII R 53/05 - entschieden, dass der Überschuss aus der Veräußerung von Indexzertifikaten mit einer garantierten Mindestrückzahlung nur hinsichtlich des Teils steuerbar ist, der der garantierten Mindestrückzahlung zuzuordnen ist. Bei dem betreffenden Indexzertifikat wurde dem Gläubiger eine Rückzahlung von mindestens 10 % des Nominalwertes zugesagt. Entsprechend sind nach Auffassung des BFH auch nur 10 % des Unterschiedes zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung der Besteuerung im Rahmen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG zu Grunde zu legen. Darüber hinausgehende Überschüsse oder Verluste sind gegebenenfalls als privates Veräußerungsgeschäft zu versteuern.

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung dieses Urteils Folgendes:

1. Die BFH-Rechtsprechung findet bei der Erhebung der Kapitalertragsteuer und bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach dem Investmentsteuerrecht keine Anwendung.

2. Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer können aus verwaltungsökonomischen Gründen die der Erhebung der Kapitalertragsteuer zugrunde gelegten Daten übernommen werden. In geeigneten Fällen (erhebliche Verluste oder – in Abweichung von den der Erhebung der Kapitalertragsteuer zugrunde gelegten Daten – erhebliche Reduzierung der steuerpflichtigen Erträge) kann der Steuerpflichtige aufgefordert werden, die Emissionsbedingungen vorzulegen.

Das BMF-Schreiben vom 16. März 1999 - IV C 1 - S 2252 - 87/99 -(BStBl 1999 I S. 433) wird aufgehoben. Die Randziffern 30 und 48 in dem BMF-Schreiben vom 27. November 2001 - IV C 3 - S 2256 - 265/01 -(BStBl 2001 I S. 986)werden wie folgt gefasst:

„3.4 In Optionsscheinen verbriefte Kapitalforderungen

30 Enthalten die Emissionsbedingungen eines als Optionsschein bezeichneten Wertpapiers Regelungen, die dem Käufer die volle oder teilweise Rückzahlung des hingegebenen Kapitals oder ein Entgelt für die Kapitalüberlassung zusagen oder gewähren (vgl. Rz. 13), sind die Erträge aus dem Optionsschein im Umfang der Rückzahlungszusage (vgl. BFH-Urteil vom 4. Dezember 2007, BStBl 2008 II S. ***) Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dasselbe gilt, wenn die Rückzahlung des hingegebenen Kapitals oder ein Entgelt für die Kapitalüberlassung durch eine Kombination von Optionsscheinen gesichert ist. Die Veräußerung des Optionsscheins oder der kombinierten Optionsscheine führt insoweit zu Einkünften i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG.”

„48 Ausnahmsweise kann bei einem Partizipationsschein ein Entgelt (z. B. bei sog. Garantie-Zertifikaten und money-back-Zertifikaten) oder die zumindest teilweise Rückzahlung des eingesetzten Kapitals zugesagt sein. In diesen Fällen sind die Erträge im Umfang der Rückzahlungszusage nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu besteuern (vgl. Rz. 30), auch wenn die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt.”

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

BMF v. 17.06.2008 - IV C 1 - S 2252/07/0002