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Gewerbesteuer und Abfärberegelung sind verfassungskonform
Anmerkungen zum
Das BVerfG bejaht die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer sowie der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Es beendet damit eine lang andauernde Auseinandersetzung mit dem FG Niedersachsen.
DokID ▶ NWB CAAAC-80313. Rechtsgrundlagen ▶ § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG; §§ 13, 18, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Art. 3 Abs. 1 GG. Vorinstanz ▶ NWB FAAAB-23310.
I. Sachverhalt und Problemstellung
Die Besteuerung gewerblicher Einkünfte ist rechtspolitisch seit langem umstritten. Gewerbliche Einkünfte werden nicht nur mit Einkommen- oder Körperschaftsteuer, sondern mit einer weiteren Steuer, der Gewerbesteuer, belastet. Hierbei handelt es sich um eine Sondersteuer auf gewerbliche Einkünfte. Die Gewerbesteuer knüpft einerseits in § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG an die einkommensteuerrechtliche Qualifizierung von Einkünften als gewerblich (§ 15 EStG) an, hat andererseits aber in der Praxis auch Implikationen für die Einkommensbesteuerung, denn sie ist es, die die einkommensteuerrechtliche Abgrenzung gewerblicher Einkünfte von anderen Einkunftsarten häufig so konfliktträchtig macht. Zu den Vorschriften des Einkommensteuerrechts, die für diese Abgrenzung maßgeblich sind, z...