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NWB Nr. 27 vom Seite 2509

Irland stimmt gegen Lissabon-Vertrag – Grund dafür war auch eine unehrliche Steuerkampagne

Mit einer Wahlbeteiligung von 53,1 % haben sich die Iren bei dem Referendum am mit 53,4 % gegen die Annahme des Lissabon-Vertrags ausgesprochen. Eine Umfrage der Europäischen Kommission im Anschluss daran ergab, dass sich auch 80 % der Nein-Sager für die Mitgliedschaft Irlands in der EU aussprachen. Als Gründe für die Ablehnung wurden u. a. die mangelnde Kenntnis des Vertrags (22 %), der Schutz der irischen Identität (12 %) und der Schutz des Steuersystems (6 %) angegeben. Der Hauptgrund, nicht am Referendum teilzunehmen, bestand darin, dass sich diese Wahlberechtigten schlecht über den Vertrag informiert fühlten.

Die Kampagne der verschiedenen Gruppen der Vertragsgegner war durch das Schüren von Ängsten geprägt. So lautete ein wesentlicher Slogan „Höhere Steuern, weniger Einfluss”, der Steuererhöhungen durch die Hintertür aufgrund des Lissabon-Vertrags argwöhnte. Die Wähler ließen sich nicht davon überzeugen, dass diese Aussage unwahr ist, da Irland in der Steuerpolitik weiterhin ein Veto eingeräumt bleibt. Denn es verbleibt auch nach dem Lissabon-Vertrag in diesem Politikbereich bei der bereits bestehenden Einstimmigkeit im Rat.

Der Europäische Rat vom 19. und einigte sich darauf...

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