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Steuerrecht | Eigenheimzulagengesetz; Auswirkungen des (BStBl II S. 326)
▶ Urteil: Der entschieden: „Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoßen, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) in seiner 1997 bekannt gemachten und durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Fassung die Gewährung der Eigenheimzulage an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige für in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnungen ausgeschlossen hat.”
▶ Hinweis: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde hierzu wie folgt Stellung genommen: Abweichend von § 2 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz ist bei Anspruchsberechtigten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i. S. des § 1 Abs. 2 und 3 EStG oder i. S. des Art. 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Geme...BGBl 1965 II S. 1482 und 1967, 2156