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Körperschaftsteuer | Verstoß von § 8b Abs. 5 KStG 2002 auch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
▶ Urteil: (1) Die auf Auslandsbeteiligungen beschränkte Fiktion nichtabziehbarer BA i. H. von 5 v. H. der steuerfreien Beteiligungserträge (§ 8b Abs. 5 KStG 2002) verstößt nicht nur gegen die Niederlassungsfreiheit, sondern auch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (gegen BStBl 2007 I S. 302). (2) Wenn der Anwendungsbereich einer für Beteiligungen geltenden Vorschrift des nationalen Rechts unabhängig vom Bestehen einer Mindestbeteiligungshöhe ist, wird die Kapitalverkehrsfreiheit auch dann nicht durch die Niederlassungsfreiheit verdrängt, wenn die Beteiligung im konkreten Fall einen beherrschenden Einfluss gewährt (EFG 2008 S. 406).
▶ Hinweis: In den Streitjahren 2001 und 2002 fielen bei der Klin., einer GmbH, Dividendenerträge u. a. aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in den USA und Taiwan an. Das FA behandelte 5 ...BStBl 2007 II S. 279