BFH Beschluss v. - II S 3/08

Vorläufiger Rechtsschutz für die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens fällt nicht in Zuständigkeit des BFH

Gesetze: FGO § 114 Abs. 1

Instanzenzug:

Gründe

I. Der Antragstellerin ist durch das zuständige Landratsamt die Ausübung ihres Gewerbes untersagt worden. Dem lag eine Mitteilung des Antragsgegners (Finanzamt —FA—) über das steuerliche Verhalten der Antragstellerin zugrunde. Gegen die Untersagung hatte die Antragstellerin erfolglos den Verwaltungsrechtsweg beschritten. Nach dessen rechtskräftigem Abschluss erhob sie Klage zum Finanzgericht (FG) mit dem Antrag, das FA zu verpflichten, seinen Antrag auf Gewerbeuntersagung zurückzuziehen. Auch diese Klage blieb erfolglos. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat der als unzulässig verworfen. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin eine einstweilige Anordnung beantragt.

II. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist unzulässig, da der Finanzrechtsstreit mit dem rechtskräftig abgeschlossen ist. Vorläufiger Rechtsschutz für die Dauer eines etwaigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens fällt nicht in die Zuständigkeit des BFH.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
LAAAC-79971