Leitsatz

§ 8 b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG in der Fassung des Veranlagungszeitraums 2003 und des Veranlagungszeitraums 2004 bis 2005 ist aus sich selbst heraus unverständlich.

Die Vorschrift ist jedoch nicht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit verfassungswidrig, weil ihr Regelungsgehalt unter Berücksichtigung des eindeutig dokumentierten Gesetzeszwecks wie folgt bestimmt werden kann: "Satz 1 gilt nicht - d. h. Steuerfreiheit besteht - ... 2. soweit die Anteile weder unmittelbar noch mittelbar auf einer Einbringung i. S. d. § 20 Abs. 1 S. 1 oder § 23 Abs. 1 bis 3 UmwStG noch auf einer Einbringung durch einen nicht von Abs. 2 begünstigten Steuerpflichtigen innerhalb der in Nr. 1 bezeichneten Frist beruhen."

Dabei ist es ohne Belang, auf welcher Rechtsgrundlage die Einbringung der Anteile erfolgt war, es genügt, dass die veräußernde Gesellschaft sie durch eine Einbringung erworben hat; es ist nicht vorausgesetzt, dass es sich bei ihnen um einbringungsgeborene Anteile handelt.