FG München, Urteil v. 04.04.2008 - 14 K 2503/06

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FG München Urteil v. 04.04.2008 - 14 K 2503/06

Gesetze: MinöStG § 19 RL 92/12/EWG Art. 7 RL 92/12/EWG Art. 9 RL 92/81/EWG Art. 8a

Das Verbringen von bereits versteuertem Mineralöl aus einem anderen Mitgliedstaat im Zusatztank eines LKW ist nicht steuerbefreit.

Darin ist weder eine unzulässige Doppelbesteuerung noch ein Verstoß gegen EU-Recht zu sehen.

Fundstelle(n):
OAAAC-79623

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