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FG Brandenburg 29.01.2008 6 K 6351/05 B, NWB direkt 17/2008 S. 9

Maßstab für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach Sitzverlegung mit Änderung des Unternehmensgegenstands

Eine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags am Maßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 GewStG führt zu einem unbilligen Ergebnis i. S. von § 33 Abs. 1 GewStG, wenn sich mit der Sitzverlegung in eine andere Gemeinde der Unternehmensgegenstand vollständig ändert, weil sich der Personalaufwand ganz wesentlich reduziert und auch weitere erhebliche Kostenpositionen entfallen, so dass bei unveränderten Umsätzen nach der Sitzverlegung statt eines Verlusts ein Gewinn erzielt wird. Der erzielte gewerbesteuerpflichtige Gewinn des Erhebungszeitraums steht dann allenfalls zufällig in einem äquivalenten Verhältnis zu den aufgewendeten Arbeitslöhnen. Sachgerecht erscheint eine zeitanteilige Aufteilung. Wird ein Einspruch weder durch eine Einspruchsentscheidung noch durch eine Abhilfe i. S. des § 367 Abs. 2 Satz 3 AO erledigt, tritt eine Erledigung auch nicht...

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