Erbschaft-/Schenkungsteuer | Keine schenkungsteuerliche Auswirkung bei entgeltlicher Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs

Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies – abgesehen vorn Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG – keinen Einfluss auf die Schenkungsteuer, die für die Grundstücksübertragung festzusetzen war (Bezug: § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 1 ErbStG).

Praxishinweise: Die (spätere) Ablösung des Nießbrauchsrechts macht die freigebige Zuwendung des Grundstücks nicht nachträglich zu einem entgeltlichen Erwerb. Es tritt keine rechtliche Rückwirkung ein, da das Entgelt nicht für die Grundstücksübertragung aufgebracht wird, sondern für den zusätzlichen Rechtsverzicht des Schenkers. Durch das Erlöschen der Nießbrauchsbelastung wird aber die Stundung der Steuer nach § 25 Abs. 1 ErbStG beendet und diese ist – ...