Nach der Unternehmensteuerreform I, welche vor rund zehn Jahren verbesserte Rahmenbedingungen für den schweizerischen Holdingstandort brachte (vgl. Kolb, IWB 1997, IWB-Aktuell S. 1009), hat das Schweizer Volk am 23.2.2008 das Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmensteuerreformgesetz II) äußerst knapp angenommen. Der Unterschied zwischen Befürwortern und Gegnern der Vorlage betrug gerade mal 1 % oder rund 20.000 Stimmen. Dies geschah im Unterschied zum Parlament, welches der Vorlage mit klarer Mehrheit zugestimmt hatte (120 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung im Nationalrat und 33 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen im Ständerat).

Dies zeigt einmal mehr die Bedeutung der direkten Demokratie auf: Mit dem so genannten Referendum kann verlangt werden, dass ein von Regierung und Parlament verabschiedetes Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Von diesem Recht wurde in der Vergangenheit auch im Steuerbereich wiederholt Gebrauch gemacht und es konnte und kann immer wieder festgestellt werden, dass das Schweizer Volk den Vorlagen von Regierung und Parlament nicht...