FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.01.2008 - 4 K 123/06

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 29.01.2008 - 4 K 123/06 EFG 2008 S. 662 Nr. 9

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 7g

Auflösung einer Ansparrücklage als neue Tatsache

Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Leitsatz

1. Der Umstand, dass die Anschaffung eines nach § 7g EStG begünstigten Wirtschaftsguts bis zum zweiten auf die Rücklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahr unterblieben und die Rücklage aufzulösen ist, ist eine Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

2. Wird die Steuererleichterung des § 7g EStG im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in Anspruch genommen, ergibt sich eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen hinsichtlich der Auflösung der Rücklage.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.3.2016 - VIII R 58/13
FG Münster 15.7.2015 - 11 K 3350/13 E
FG München 21.5.2014 - 8 K 3645/12
FG Münster 18.1.2012 - 11 K 2552/10 E
FG Nürnberg 19.7.2011 - 7 K 233/11

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 12/2008 S. 602
EFG 2008 S. 662 Nr. 9
OAAAC-73823

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