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Überblick über das Jahressteuergesetz 2008 – Teil 2
Änderungen der Abgabenordnung, des Außensteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes und weitere Neuregelungen
Nachdem in der letzten Ausgabe die Änderungen des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) erläutert worden sind, wird in diesem Beitrag u. a. auf die Änderungen der Abgabenordnung, des Außensteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes eingegangen.
I. Gesetzliche Änderungen
1. Änderungen der Abgabenordnung
a) Zuständigkeit in Insolvenz- und Liquidationsfällen
Wenn die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde übergeht, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit gem. § 26 Satz 1 AO in dem Zeitpunkt ein, in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfährt.
Durch das JStG 2008 wird die Vorschrift in § 26 Satz 3 AO dahingehend ergänzt, dass ein Zuständigkeitswechsel so lange nicht eintritt, wie:
über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde,
ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde oder
sich eine Personengesellschaft oder eine juristische Person in Liquidation befindet.
Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Zuständigkeit in Insolvenz- bzw. Liquidationsfällen bei der bisher zuständigen Finanzbehörde verbleibt, auch wenn z. B. der Fir...