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BFH 15.11.2007 VI R 66/03, StuB 3/2008 S. 112

Einkommen-/Lohnsteuer | Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang

(1) Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn. (2) Unterliegt der Nachzahlungsbetrag sowohl der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG als auch dem negativen Progressionsvorbehalt des § 32b EStG, so ist eine integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip vorzunehmen. Danach sind die Ermäßigungsvorschriften in der Reihenfolge anzuwenden, die zu einer geringeren Steuerbelastung führt, als dies bei ausschließlicher Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts der Fall wäre (Bezug: § 3 Nr. 2, § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32a Abs. 1, § 32b EStG; § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; § 115 Abs. 1 SGB X; § 143 Abs. 3 Satz 2 SGB III; § 407 Abs. 1, § 412 BGB).

Praxishinweise: (1) Entscheide...

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