Arbeitshilfe Januar2009

Einkommensteuer 2000: Besteuerung einer Abfindungszahlung - Mustereinspruch

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Wurde die maßgebliche und verbindliche Abfindungsvereinbarung zeitlich nach dem Beschluss des StEntlG 1999/2000/2002 im Bundestag am und nach dessen Verkündung am getroffen, durfte und konnte ein Steuerpflichtiger zwar nicht mehr auf den Fortbestand der alten Regelung des § 34 Abs. 1 EStG vertrauen.

Die Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist überdies zweifelhaft.

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB WAAAC-69264