FG Baden-Württemberg v. 02.05.2007 - 14 K 263/04

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FG Baden-Württemberg v. 02.05.2007 - 14 K 263/04

Gesetze: ForstSchAusglG § 4 Abs. 1 S. 1, ForstSchAusglG § 5 Abs. 1, ForstSchAusglG § 5 Abs. 2, EStG § 13, EStG § 4 Abs. 3, EStG § 11, EStDV § 51, GG Art. 3 Abs. 1

Beschränkung des erhöhten Betriebsausgabensatzes von 90 % nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz auf den Zeitraum der Einschlagsbeschränkung

Leitsatz

1. Der erhöhte Pauschsatz zur Abgeltung der Betriebsausgaben i.H.v. 90 v.H. nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Forstschädenausgleichsgesetz (ForstSchAusglG) ist lediglich auf Einnahmen aus Holznutzungen anzuwenden, die in dem Zeitraum, für den die Einschlagsbeschränkung gilt, zugeflossen sind.

2. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG bewirkt ohne verfassungsrechtliche Bedenken keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs bereits bestehender anderer Vorschriften des ForstSchAusglG, wie den des § 4 Abs. 1 Satz 1 ForstSchAusglG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.2.2010 - IV R 28/07

Fundstelle(n):
IAAAC-69208

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