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Ausgewählte Aspekte zum Jahressteuergesetz 2008
Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit einigen ausgewählten Aspekten des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008), das am vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am zugestimmt hat (vgl. dazu Merker, StuB 2007 S. 851 und 896, mit einem instruktiven Überblick über die wichtigsten Änderungen).
1. Einschränkung der Abzugsfähigkeit bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen
Das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen (vgl. den sog. Renten-Erlass III, IV C 3 – S 2255 – 354/04 NWB ZAAAB-27437, BStBl I S. 922) wird ab 2008 deutlich eingeschränkt. Entgegen der noch im Regierungsentwurf vorgesehenen Fassung sind die §§ 10 Abs. 1 Nr. 1a und 22 Nr. 1b EStG i. d. F. des JStG 2008 für nach dem vereinbarte lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen nur noch anwendbar auf die Übertragung von (Teil-)Betrieben, freiberuflichen Praxen, Mitunternehmeranteilen (ohne Anteile an gewerblich geprägten Personengesellschaften) und bestimmten GmbH-Anteilen. Die begünstigte Übertragung anderer Wirtschaftseinheiten (z. B. Immobi...