Leitsatz

1. Wird eine Ansparrücklage für eine Investition gebildet, die sowohl ein bewegliches als auch ein unbewegliches Wirtschaftsgut darstellen könnte, muss sich aus der Bezeichnung des Wirtschaftsguts, seiner Funktion und den voraussichtlichen Anschaffungskosten hinreichend deutlich ergeben, dass die geplante Investition ein bewegliches Wirtschaftsgut betrifft. Die Bezeichnung „mobile Leichtbauhalle” oder „fliegender Bau” allein reicht jedenfalls dann nicht aus, die Beweglichkeit zu dokumentieren, wenn nach den vorgelegten Buchführungsunterlagen eine Nutzung der geplanten Leichtbauhalle (Anschaffungskosten 340.000 DM, Breite 25 Meter, Länge 70 Meter) auch unter freiem Himmel nicht auszuschließen ist, die Halle aber bei dieser Nutzung mit langen Erdnägeln fest im Boden verankert werden müsste und wegen dieser Verbindung mit dem Boden steuerlich als „unbewegliches Wirtschaftsgut” zu qualifizieren wäre.

2. Bei einem Steuerpflichtigen, der nach der Begründung einer Betriebsaufspaltung nur noch als Besitzunternehmer betrieblich tätig ist, indem er sein Grundstück an die Betriebs-GmbH verpachtet und Umsätze aus Kreditvermittlung sowie aus der Beratung der Betriebs-GmbH erzielt, führt die Anschaffung einer Leichtbauhalle, die dem Verkauf von Kfz dienen oder an weitere Kfz-Händler vermietet werden soll, zu einer wesentlichen Erweiterung des Betriebs. Eine Ansparrücklage für den geplanten Kauf kann nicht gebildet werden, wenn die Halle als wesentliche Betriebsgrundlage am Bilanzstichtag noch nicht verbindlich bestellt worden ist.