Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3, 6 und 7 EStG – verbindliche Bestellung

Eine als „verbindliche Bestellung” bezeichnete Vereinbarung genügt rkr. Urteil des FG München vom 23.5.2007 – 9 K 943/05 NWB UAAAC-51163 (EFG 2007 S. 1427) der Voraussetzung einer verbindlichen Bestellung im Rahmen der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3, 6 und 7 EStG bei einem zu eröffnenden Betrieb nicht, wenn diese ihrem Gehalt nach nicht der Rechtsverbindlichkeit eines Kauf- bzw. Werklieferungsvertrags entspricht.

Praxishinweise: (1) Bei der Bildung einer Ansparrücklage bedarf die voraussichtliche Investition einer Konkretisierung, wenn die Rücklage für die Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Rahmen einer Betriebseröffnung oder -erweiterung gebildet wird; dies entspricht gefestigter BFH-Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 11.7.2007 – I R 104/05, BFH/NV 2007 S. 1986 = Kurzinfo StuB 2007 S. 706). ...