FG Köln, Urteil v. 29.06.2005 - 12 K 1489/05

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FG Köln Urteil v. 29.06.2005 - 12 K 1489/05

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 7 g Abs. 2 Nr. 2, 3 Buchst. b

Betriebsausgaben

Firmen-Pkw; Fahrtenbuch

Leitsatz

1. Aus der Schätzung der Privatnutzung eines Fahrzeuges nach der 1%-Regelung kann nicht darauf geschlossen werden, dass der private Nutzungsanteil in diesen Fällen weniger als 10% beträgt.

2. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG normiert keine grundsätzliche Regelung dahingehend, dass ein Steuerpflichtiger bei Inanspruchnahme der KfZ-Besteuerung nach der 1%-Regelung vom Nachweis der in § 7 g Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG genannten Voraussetzungen entbunden sein soll und nicht mehr vom Finanzamt zur Vorlage von Nachweismitteln aufgefordert werden darf.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.1.2006 - XI B 106/05

Fundstelle(n):
JAAAC-62829

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