Gründe

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht stattgegeben. Dem Kläger steht der geltend gemachte Aussonderungsanspruch zu.

A. Die Feststellungsklage ist zulässig. Der Aussonderungsrechtsstreit ist nach den allgemeinen prozessrechtlichen Regeln zwischen Insolvenzverwalter und Gläubiger auszutragen. Die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Der Kläger will klären lassen, wem die Rechte aus dem genau bezeichneten Versicherungsvertrag zustehen. Eine Leistungsklage musste nicht erhoben werden. Die Feststellungsklage führt zu einer prozessökonomisch sinnvollen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte. Auch die Versicherungsgesellschaft hat dem Kläger mitgeteilt (vgl. Anlage zu deren Schreiben vom 22. November 2000), dass sie einem gegen den Insolvenzverwalter erwirkten Feststellungsurteil Rechnung tragen werde.

B. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger ist auf Grund des ihm eingeräumten eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts aussonderungsberechtigt.

I. Mit der Berufung auf ein Aussonderungsrecht macht der Kläger geltend, dass die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis nicht zur Insolvenzmasse, sondern zu seinem Vermögen gehören. Entscheidend ist somit, welche Rechte einerseits ihm und andererseits dem Insolvenzverwalter aus dem Versicherungsverhältnis zustehen. Das hängt allein von der Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses ab, das von dem zwischen dem Unternehmen und dem Beschäftigten bestehenden Versorgungsverhältnis zu unterscheiden ist (vgl. ua. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1, zu B I 1 der Gründe mwN). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die versicherungsvertraglichen Vereinbarungen auf das Versorgungsverhältnis abstellen können (vgl. ua. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - aaO, zu B I 2 der Gründe). Eine derartige Verknüpfung liegt im Streitfall vor.

1. Bei einer Direktversicherung ist der Arbeitgeber - hier die Insolvenzschuldnerin - Versicherungsnehmer und der Beschäftigte - hier der Kläger - sowohl Versicherter als auch Begünstigter. Nach § 166 Abs. 1 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer im Zweifel die Befugnis, an die Stelle des bezugsberechtigten Dritten einen anderen zu setzen. Bezugsberechtigungen dieser Art sind widerrufliche Bezugsrechte. Der Begünstigte erwirbt, soweit der Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) nichts Abweichendes bestimmt hat, das Recht auf die Versicherungsleistungen erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles (§ 166 Abs. 2 VVG).

Im vorliegenden Fall hat die Insolvenzschuldnerin von der Möglichkeit des § 13 Abs. 2 ALB Gebrauch gemacht. Sie hat dem Kläger ein unwiderrufliches Bezugsrecht gewährt. Entgegen der Ansicht des Beklagten sind die formalen Voraussetzungen für die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts erfüllt.

Nach § 4 des Gruppenversicherungsvertrages sind für das Versicherungsverhältnis unter anderem die ALB maßgebend. Im versicherungsrechtlichen Regelfall kann der Arbeitgeber bis zum Eintritt des Versicherungsfalles das eingeräumte Bezugsrecht jederzeit widerrufen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 ALB). Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts ist nach § 13 Abs. 2 ALB von einer schriftlichen Bestätigung der Versicherungsgesellschaft abhängig. Bis zum Eingang der Bestätigung hat der Bezugsberechtigte lediglich ein widerrufliches Recht auf die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag. Sowohl die Erklärung des Versicherungsnehmers, dass die Bezugsberechtigung unwiderruflich sein soll, als auch die Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, können sich bereits aus dem Versicherungsvertrag ergeben. Dies trifft im vorliegenden Fall zu. Bestandteil des Versicherungsvertrages waren die ihm beigefügten "Allgemeinen Bestimmungen für den Rahmenvertrag BK" (ABRBK). Nach Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 ABRBK ist "die versicherte Person ... aus der auf ihr Leben genommenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall unter ... nachstehenden Vorbehalten unwiderruflich bezugsberechtigt".

2. Der Vorbehalt des Abschn. II Nr. 1 erste Alternative ABRBK knüpft an die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen an.

a) Es kommt nicht auf den Inhalt der arbeitsvertraglichen Versorgungszusage und damit auch nicht auf die ihr beigefügten "Allgemeinen Bestimmungen" an, auf die das Landesarbeitsgericht abgestellt hat. Entscheidend ist, wie die ABRBK auszulegen sind. Bei ihnen handelt es sich um typisierte versicherungsvertragliche Vereinbarungen, die der Senat selbst ohne Einschränkungen überprüfen kann (vgl. ua. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 69/99 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 71, zu B I 1 der Gründe; 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - AP BetrAVG § 16 Nr. 59 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 46, zu II 2 a der Gründe).

b) Bei der Auslegung der ABRBK kommt es darauf an, wie sie aus der Sicht eines verständigen und durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu verstehen sind. Die Insolvenzschuldnerin verschaffte durch den Abschluss der Direktversicherung ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung. Entsprechend dem Zweck dieser Versicherung sind auch die Interessen der versicherten Beschäftigten zu berücksichtigen, die eine grundsätzlich unwiderrufliche Bezugsberechtigung erwerben sollen und von den einschränkenden Vorbehalten unmittelbar betroffen sind (ständige Rechtsprechung des BGH ua. 3. Mai 2006 - IV ZR 134/05 - NJW-RR 2006, 1258, zu II 3 a der Gründe mwN). Insoweit ist dem Bundesgerichtshof zu folgen, obwohl bei einer Direktversicherung nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und damit Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft ist. Der Versicherungsvertrag ist ein Vertrag zugunsten Dritter (der Arbeitnehmer). Entsprechend dem Zweck der Direktversicherung (Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung) sind sowohl die Interessen des Versicherungsnehmers (Arbeitgeber) als auch die Interessen der versicherten und bezugsberechtigten Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen.

c) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, dass es sich um eine Direktversicherung handelt. Zum versicherten Personenkreis zählen nach § 1 Abs. 2 des Versicherungsvertrages unter anderem "alle vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 14 Jahren". Abschnitt I Satz 1 ABRBK weist ausdrücklich darauf hin, dass "der Rahmenvertrag zur Sicherstellung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer" dient. Abschnitt II Nr. 1 erste Alternative ABRBK sorgt für eine interessengerechte Verzahnung mit den betriebsrentenrechtlichen Vorschriften. Es wird an die gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen angeknüpft. Daran ändert der im vorliegenden Fall missverständliche Wortlaut des formularmäßigen Vorbehalts nichts.

aa) Nicht nur den Interessen der Beschäftigten, sondern auch den Interessen der Arbeitgeberin (Versicherungsnehmerin) widerspräche es, wenn das Bezugsrecht der Beschäftigten noch nach Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit widerruflich wäre. Dies hätte eine Verpflichtung der Arbeitgeberin ausgelöst, vom Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit an bis zum Wegfall des Widerrufsrechts Insolvenzsicherungsbeiträge nach § 10 BetrAVG an den Pensions-Sicherungs-Verein abzuführen. Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht dient jedoch auch dazu, die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entrichtung eines Insolvenzsicherungsbeitrags zu begrenzen (BAG 23. Oktober 1990 - 3 AZR 305/89 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 14 = EzA BGB § 315 Nr. 38, zu 2 b bb der Gründe). Bei widerruflichen Bezugsrechten setzt die Beitragspflicht des Arbeitgebers erst mit der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft ein (§ 10 Abs. 3 1. Halbs. BetrAVG). Bei unwiderruflichen Bezugsrechten entsteht eine Beitragspflicht nur dann, wenn der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis abtritt oder beleiht (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). Handelt es sich - wie hier - um ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, entfällt das Widerrufsrecht mit der Unverfallbarkeit.

bb) Abschnitt II Nr. 1 erste Alternative ABRBK verweist nicht lediglich auf die gesetzlichen Voraussetzungen unverfallbarer Versorgungsanwartschaften, sondern gibt sie mit eigenen Worten wieder. Während nach dem bei Abschluss des Versicherungsvertrages geltenden § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (aF) die gesetzliche Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaften unter anderem von der Dauer der "Betriebszugehörigkeit" abhing, stellt Abschnitt II Nr. 1 erste Alternative ABRBK auf die Dauer des "Arbeitsverhältnisses" ab.

Der unterschiedliche Wortlaut lässt nicht den Schluss zu, dass damit inhaltlich von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF abgewichen werden sollte. Zum einen ist der im Gesetz verwandte Begriff missverständlich, weil nicht die Bindung an den Betrieb, sondern die Bindung an den Arbeitgeber entscheidend ist. Passender wäre der Begriff Unternehmenszugehörigkeit (vgl. BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, zu B II 2 der Gründe). Zum anderen beginnt die Betriebszugehörigkeit im Regelfall, sobald ein Arbeitsverhältnis besteht. Die formularmäßigen ABRBK sind auf den Regelfall zugeschnitten und befassen sich nicht mit allen denkbaren Sonderfällen. Im Versicherungsvertrag sind keine eigenständigen Regelungen über Anrechnung oder Nichtanrechnung der vor dem Arbeitsverhältnis liegenden Beschäftigungszeiten enthalten.

Der Begriff des Arbeitsverhältnisses ist weit auszulegen. Darunter fallen auch Tätigkeiten, die betriebsrentenrechtlich einem Arbeitsverhältnis gleichstehen und auf die Betriebszugehörigkeit anzurechnen sind. Selbst wenn die ABRBK eine Regelungslücke enthielten, wäre sie im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Dabei wären der Zweck des Vorbehalts und die Interessen der am Versicherungsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen. Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht soll mit Hilfe der Vorbehalte eine Parallelität von Versorgungsverhältnis und Versicherungsverhältnis schaffen. Davon durften sowohl die Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin als auch die versicherten Beschäftigten ausgehen.

3. Als der Beklagte das dem Kläger eingeräumte Bezugsrecht widerrief, war seine Anwartschaft bereits unverfallbar.

Sowohl zur Betriebszugehörigkeit iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF als auch zur Dauer des Arbeitsverhältnisses iSd. Abschnitts II Nr. 1 erste Alternative ABRBK zählt die Tätigkeit für die PGH. Davon ist auch die Versicherungsgesellschaft ausgegangen, wie die Anlage zu ihrem Schreiben vom 22. November 2000 zeigt. Unerheblich ist es, dass der Kläger seine Arbeitsleistung für die PGH auf Grund einer Verpflichtung aus dem Genossenschaftsverhältnis erbrachte und nach dem Recht der DDR nicht in einem Arbeitsverhältnis stand (BAG 13. Juni 1996 - 8 AZR 20/94 - AP AGBDDR § 15 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerstatus-DDR Nr. 3, zu B II der Gründe). Auch nach dem 3. Oktober 1990 ist für den Kläger neben dem Mitgliedschaftsverhältnis kein Arbeitsverhältnis begründet worden. Der Einigungsvertrag veränderte insoweit die Rechtslage nicht (BAG 13. Juni 1996 - 8 AZR 20/94 - aaO, zu B III der Gründe). Erst nach der Umwandlung der PGH in eine GmbH trat der Kläger in ein Arbeitsverhältnis zur GmbH. Sie ist Rechtsnachfolgerin der PGH. Die Tätigkeit für das Unternehmen der PGH steht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG einem Arbeitsverhältnis gleich. Dies führt zu einer Anrechnung dieser Tätigkeit.

a) § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erweitert den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes auf Personen, die zwar nicht als Arbeitnehmer, aber für ein "fremdes Unternehmen" tätig sind (vgl. ua. BAG 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - AP BetrAVG § 17 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 6, zu I 2 b der Gründe; BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94, zu III 5 der Gründe; 2. Juni 1997 - II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26). Die Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen ist von der Tätigkeit für ein eigenes Unternehmen abzugrenzen. Der Kläger war als Mitglied der PGH nach Vermögensbeteiligung und Einfluss nicht so stark mit dem Unternehmen verbunden, dass er es als sein eigenes betrachten konnte (vgl. dazu BGH 14. Juli 1980 - II ZR 224/79 -AP BetrAVG § 17 Nr. 3, zu I der Gründe).

b) Sowohl für die gesetzliche Unverfallbarkeit als auch - daran anknüpfend - für die Dauer des Arbeitsverhältnisses iSd. Abschnitts II Nr. 1 ABRBK ist es unerheblich, ob der Mitarbeiter die erforderliche Beschäftigungszeit als Arbeitnehmer oder durch eine unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallende Tätigkeit erreichte. Die für dasselbe Unternehmen geleistete Tätigkeit kann nicht nach dem unterschiedlichen Status des Mitarbeiters im Zeitablauf aufgespalten werden (vgl. BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, zu B II 3 der Gründe). Erforderlich und ausreichend ist es, dass die Tätigkeit für ein und denselben Vertragspartner erbracht wurde. Die Identität des Unternehmens liegt auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge vor (BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 - BAGE 110, 176, zu II 3 b der Gründe). Es besteht kein Anlass, diese Rechtsprechung aufzugeben.

c) Im Geschäftsbericht für das Jahr 1992 S. 25 wurde darauf hingewiesen, dass "dieses innerbetriebliche Altersversorgungswerk, dh. die Einzahlungen bleiben die ersten 7 Versicherungsjahre Eigentum der GmbH". Ob diesem Hinweis überhaupt eine rechtsgeschäftliche Bedeutung zukommt, kann dahinstehen. Er ist in die für das Aussonderungsrecht maßgeblichen Versicherungsvereinbarungen nicht aufgenommen worden. Abgesehen davon hat der Kläger mehr als sieben Versicherungsjahre erreicht.

II. Nach Eintritt der Unverfallbarkeit konnte die Arbeitgeberin nicht mehr über die Versicherung verfügen. Sie konnte anstelle des Klägers keinen anderen Bezugsberechtigten benennen. Die Insolvenzschuldnerin konnte dem Kläger die Gläubigerstellung nicht mehr entziehen (vgl. dazu BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 - BAGE 65, 208, zu 4 a der Gründe).

Da die Einschränkungen des unwiderruflichen Bezugsrechts nicht zum Zuge kamen, hatte der Kläger bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine wertlose Anwartschaft, sondern eine gefestigte Rechtsstellung. Solange die Voraussetzungen der Vorbehalte nicht erfüllt sind, steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht wirtschaftlich und rechtlich einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht gleich. In der Insolvenz des Arbeitgebers gehört es zum Vermögen des Bezugsberechtigten, hier des Klägers. Die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen fallen nicht in die Insolvenzmasse (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 - BAGE 65, 208, zu 4 der Gründe; BGH 3. Mai 2006 - IV ZR 134/05 - NJW-RR 2006, 1258, zu II 2 der Gründe).

III. Nicht entscheidungserheblich sind die weiteren von den Parteien aufgeworfenen Fragen (Wirksamkeit eines gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßenden Widerrufs des versicherungsrechtlichen Bezugsrechts; Rechtsmissbräuchlichkeit eines derartigen Vorgehens oder insolvenzrechtlich zulässige Liquidation; insolvenzrechtliche Einordnung eines Schadensersatzanspruchs; Möglichkeit oder Ausschluss einer zur Aussonderung führenden Naturalrestitution). Ebenso wenig kommt es im vorliegenden Fall darauf an, dass der Bundesgerichtshof abweichend von der Rechtsprechung des Senats (vgl. ua. BAG 23. Oktober 1990 - 3 AZR 305/89 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 14 = EzA BGB § 315 Nr. 38, zu 2 b aa der Gründe) den Unverfallbarkeitsvorbehalt noch enger auslegt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gilt dieser Vorbehalt nicht für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer (3. Mai 2006 - IV ZR 134/05 - NJW-RR 2006, 1258, zu II 3 der Gründe). Der Wortlaut der gängigen Unverfallbarkeitsvorbehalte, ihr erkennbarer Zweck und rechtssystematische Gründe sprechen mehr für die vom Senat als für die vom Bundesgerichtshof vertretene Meinung (BAG Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 [A] -).

C. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren sind in analoger Anwendung des § 92 Abs. 1 ZPO entsprechend dem teilweisen Obsiegen und teilweisen Unterliegen nach dem Verhältnis zum Streitwert zwischen den Parteien zu teilen. Der Kläger hat im Berufungsverfahren eine Klageänderung vorgenommen, die eine teilweise Klagerücknahme beinhaltete. Er hat den ursprünglichen Klageantrag zu 2) (Feststellung der Rechts, die Direktversicherung beitragsfrei oder ohne erneute Gesundheitsprüfung beitragspflichtig fortzusetzen, sowie Feststellung eines Unterlassungsanspruchs gegen den Beklagten) und den ursprünglichen Klageantrag zu 3) (Auskunftsklage) im Zuge der Klageänderung fallen gelassen. Den Streitwert für diese Anträge hat das Arbeitsgericht auf 2.000,00 Euro + 500,00 Euro = 2.500,00 Euro festgesetzt. Dies ist ebenso wenig zu beanstanden wie die Festsetzung eines Streitwerts von 4.000,00 Euro für den in geänderter Form weiter verfolgten und erfolgreichen Klageantrag. Dies ergibt für den Kläger einen Anteil an den erst- und zweitinstanzlichen Kosten von 5/13 und für den Beklagten von 8/13. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur noch der geänderte Klageantrag. Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Nach § 97 Abs. 1 ZPO hat er die Kosten dieses Rechtsmittels zu tragen.