Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 17.04.2007 - 3 K 64/06

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 17.04.2007 - 3 K 64/06 EFG 2007 S. 1994 Nr. 24

Gesetze: GG Art. 3 , GG Art. 5, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1, EG-MWStSystRL Art. 98 Abs. 2 Anhang III Nr. 6

Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

Leitsatz

Eine Special-Interest-Zeitschrift (hier auf dem Gebiet der Immobilien) unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Zeitschrift nach Gesamtwürdigung von Aufmachung, Inhalt und erkennbarem Herausgabezweck nicht überwiegend Werbung enthält, d. h. richtlinienkonform ausgelegt: nicht im Wesentlichen Werbezwecken dient.

Auch verfassungsrechtlich setzt der zum Regelsteuersatz zurückführende Ausnahmetatbestand eine eindeutig mögliche Abgrenzung des Werbemittelcharakters voraus, wie nach Zielsetzung, Inhalt und Verteilungsart.

Wenn allein auf eine zeitweise Überschreitung eines 50 % Anzeigenanteils abgestellt würde, bestünde ein strukturelles Erhebungsdefizit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 12.6.2018 - 3 K 77/17
FG München 31.8.2016 - 3 K 3080/14

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 306 Nr. 5
EFG 2007 S. 1994 Nr. 24
KÖSDI 2008 S. 15860 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2007 S. 4245
KAAAC-61326

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