Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 29.06.2007 - 4 K 137/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 29.06.2007 - 4 K 137/06

Gesetze: MinöStV § 53

Keine Mineralölsteuererstattung bei entwendetem Mineralöl

Leitsatz

§ 53 MinöStV ist einschränkend in der Weise zu interpretieren, dass sich die ausgefallene Forderung nicht auf Mineralöl beziehen darf, welches sich der Warenempfänger zuvor durch eine Straftat bemächtigt hat

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 16.12.2011 - 4 K 131/10

Fundstelle(n):
JAAAC-58225

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument