Zu § 23 UStG (§§ 69, 70 UStDV, Anlage der UStDV)
262. Umfang der Durchschnittssätze
(1) 1Die Vorschrift des § 70 UStDV bestimmt in Verbindung mit der Anlage der UStDV den Umfang der Durchschnittssätze. 2Der wesentliche Teil der festgesetzten Durchschnittssätze dient der Berechnung der gesamten abziehbaren Vorsteuer. 3Soweit die Durchschnittssätze der Berechnung nur eines Teils der abziehbaren Vorsteuer dienen, sind die zusätzlich abziehbaren Vorsteuerbeträge in § 70 Abs. 2 UStDV besonders aufgeführt.
(2) 1Die Vorsteuern des Unternehmers werden durch die Durchschnittssätze insoweit nicht abgegolten, als die Umsätze an den Unternehmer vor dem Übergang zur Besteuerung nach Durchschnittssätzen für sein Unternehmen ausgeführt oder die Gegenstände vor diesem Zeitpunkt für sein Unternehmen ins Inland eingeführt oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet erworben worden sind. 2Auf den Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer kommt es nicht an. 3Der Unternehmer kann deshalb die bezeichneten Vorsteuern zusätzlich zu den nach Durchschnittssätzen berechneten Vorsteuern von seiner Steuer absetzen.
(3) 1Bei Beendigung der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gilt die Regelung nach Absatz 2 entsprechend. 2Hiernach sind die Vorsteuern durch die Durchschnittssätze insoweit abgegolten, als die Umsätze an den Unternehmer ausgeführt oder die Gegenstände für sein Unternehmen ins Inland eingeführt oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet erworben worden sind, bevor der Unternehmer zur Besteuerung ohne Anwendung der Durchschnittssätze übergegangen ist. 3Der Unternehmer kann deshalb diese Vorsteuern nicht zusätzlich absetzen, auch wenn er die Rechnung erst nach dem Übergang erhalten hat oder die Einfuhrumsatzsteuer erst nach diesem Zeitpunkt entrichtet worden ist.
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JAAAC-53796