Zu § 15 UStG (§§ 35 bis 43 UStDV)
201. Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung [1]
(1) Für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 UStG ist nicht Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger im Besitz einer nach §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung ist (vgl. , EuGHE I S. 3303).
Abzug der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
(2) 1Der Erwerber kann die für den innergemeinschaftlichen Erwerb geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn er den Gegenstand für sein Unternehmen bezieht und zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. 2Bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen und die auf die Anwendung von § 1a Abs. 3 UStG verzichtet haben, ist der Abzug der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb als Vorsteuer durch die Pauschalierung abgegolten (vgl. , BStBl 1999 II S. 39).
(3) 1Das Recht auf Vorsteuerabzug der Erwerbssteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Erwerbssteuer entsteht (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG). 2Der Unternehmer kann damit den Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung oder Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr geltend machen, in der er den innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern hat.
Vorsteuerabzug bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
(4) Zum Vorsteuerabzug bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG vgl. Abschnitt 182a Abs. 40 bis 44.
Vorsteuerabzug im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts
(5) 1Im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts wird die Steuer für die Lieferung des ersten Abnehmers an den letzten Abnehmer von diesem geschuldet (§ 25b Abs. 2 UStG, vgl. Abschnitt 276b Abs. 6). 2Der letzte Abnehmer kann diese Steuer als Vorsteuer abziehen, wenn er den Gegenstand für sein Unternehmen bezieht und soweit er ihn zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (§ 25b Abs. 5 UStG).
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JAAAC-53796
1Dieser neue Abschnitt (galt bislang als weggefallen) bezieht sich in Absatz 1 auf das , EuGHE I 2002, 3303. Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob der Empfänger von Dienstleistungen, der Steuerschuldner ist (reverse charge) eine den formellen Kriterien entsprechende Rechnung besitzen muss, um den Vorsteuerabzug ausüben zu können. Der EuGH hat diese Frage verneint. Die Absätze 2 bis 5 entsprechen dem früheren Abschnitt 192a (vgl. FN zu Abschnitt 192a).