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BFH 04.05.2007 XI S 4/07 (PKH), NWB 33/2007 S. 257
Abgabenordnung | Berücksichtigung der Grundsätze des Familienunterhaltsrechts beim Steuererlass nach § 227 AO
Die Frage, ob bei einem Erlassantrag nicht getrennt lebender Eheleute die persönliche Erlassbedürftigkeit für jeden Ehegatten gesondert oder einheitlich zu beurteilen ist, ist bereits geklärt i. S. des § 115 FGO. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Frage der Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts nicht ohne Berücksichtigung der Grundsätze des Familienunterhaltsrechts zu beurteilen. Dies gilt jedenfalls bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten ( (PKH), nv NWB YAAAC-49644).
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