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Arbeitshilfe Oktober 2013

General Terms and Conditions of Sale

Prof. Dr. Achim Albrecht

Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Verträge jeglicher Art ist längst internationaler Standard. Vorliegend wird auf typische, in Deutschland gebräuchliche Lieferbedingungen als Beispiel zurückgegriffen, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr die knapp gehaltenen Kaufverträge (Purchase Agreements) ergänzen. Wer glaubt, damit alle wesentlichen Punkte – vom Vertragsschluss über Gewährleistungs- und Haftungsfragen bis zur Salvatorischen Klausel wirksam geregelt zu haben – sollte daran denken, dass enorme Probleme mit der Rechtswirksamkeit von AGB auftreten, falls der Vertrag nach Rechtswahl der Parteien oder Kollisionsrecht nach einem anderen Recht zu beurteilen ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit weltweiter Geltung und Durchsetzbarkeit existieren nicht.

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