FG Münster, Beschluss v. 27.04.2007 - 8 K 4071/06 Kg (PKH)

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FG Münster Beschluss v. 27.04.2007 - 8 K 4071/06 Kg (PKH)

Gesetze: Aufenthaltsgesetz § 25 Abs. 5, AuslG § 51, AuslG § 53, AuslG § 54, EStG § 62 Abs. 2

Kindergeld:

Prozesskostenhilfe bei Kindergeldstreit wegen Versagung des Kindergelds von Januar 2005 - Mai 2006 bei einer der gem. § 25 Abs. 3-5 Aufenthaltsgesetz vergleichbaren Aufenthaltsbefugnis

Leitsatz

Ausländer, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Geltungsbereich des BKGG aufhalten und auf unbestimmte Zeit nach den §§ 51, 53, oder 54 AuslG nicht abgeschoben werden dürfen, haben noch nach der bis zum 31.12.1993 gültigen Kindergeldregelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG für den Zeitraum von Januar 2005 - Mai 2006 einen Anspruch auf Kindergeld. Insoweit ist auch Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Fundstelle(n):
TAAAC-49919

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Nutzungsdauer:
30 Tage

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