FG Köln, Urteil v. 10.05.2007 - 10 K 6165/02

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FG Köln Urteil v. 10.05.2007 - 10 K 6165/02

Gesetze: Aufenthaltsgesetz § 25 Abs. 5EStG § 62 Abs. 2

Kindergeld:

Kindergeld für ausländische Eltern, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können

Leitsatz

1) Eine Verpflichtungsklage auf Zahlung von Kindergeld ist auch hinsichtlich der auf die Einspruchsentscheidung folgenden Monate zulässig, entgegen FG Nds. v. 23.1.2006 - 16 K 12/04, EFG 2006, 751.

2) Kindergeld ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG v. 6.7.2004 - 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/07, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160 = BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) auch solchen ausländischen Eltern zu gewähren, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können und die sich seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhalten. § 62 Abs. 2 EStG ist entgegen BFH v. 15.3.2007 - III R 93/03 einschränkend auszulegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.7.2009 - III R 54/07
BFH 21.8.2007 - III S 23/07 (PKH)

Fundstelle(n):
RAAAC-49895

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