Teilweise Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Erstattungsbeschränkungen für beschränkt Steuerpflichtige

Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steuerpflichtiger die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer nur dann beanspruchen, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen. Die Beschränkung auf die die Hälfte der Betriebseinnahmen übersteigenden Betriebsausgaben verstößt, die Beschränkung auf die in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht (Anschluss an EuGH-Urteil v. 15. 2. 2007- Rs. 345/04, Centro Equestre da Leziria Grande Lda., Bestätigung des BMF-Schreibens v. 3. 11. 2003, BStBl 2003 II S. 553).