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PiR Nr. 7 vom Seite 202

Versäumte Kündigung eines Anmietvertrags – Berücksichtigung von D&O-Versicherungsansprüchen bei der Bewertung der Rückstellung

Stichworte: Rückstellungen, belastende Verträge, onerous contracts, Erstattungen, reimbursements

WP/StB Dr. Norbert Lüdenbach

I. Sachverhalt

Die X-AG hatte ihre Verwaltung bisher in einem gemieteten Gebäude untergebracht. Im März 01 erwirbt sie ein eigenes Verwaltungsgebäude, das sie Mitte 01 bezieht. Der Mietvertrag über das bisherige Gebäude hätte am mit Wirkung auf den gekündigt werden können. Die Verantwortung für die Überwachung von Miet- und Leasingverträgen fällt nach dem Organisationsplan in den Bereich des kaufmännischen Leiters K. Dieser fährt am in die Flitterwochen. Im Trubel der Hochzeitsvorbereitungen vergisst er die Kündigung des Mietvertrags. Als ihm dies nach Rückkehr aus den Flitterwochen auffällt, ist die Frist abgelaufen. Der Mietvertrag verlängert sich deshalb um ein weiteres Jahr. Für dieses Jahr sind 12 • 10.000 = 120.000 € Miete zu zahlen, denen keine Nutzung mehr gegenübersteht. Eine schadensmindernde Untervermietung scheidet angesichts der Kürze der Restmietdauer aus.

Die X-AG verfügt aber über eine D&O (Directors & Officers)-Versicherung. Schäden der Gesellschaft aus schuldhaften Versäumnissen des leitenden Managements sind danach bis auf einen Selbstbehalt von 10.000 € versichert. Die Versicherung erkennt eine Einstandspf...

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