Gründe

Die Revision des Klägers ist unbegründet.

I. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des beklagten Landes die Klage durch ein streitiges Urteil abgewiesen. Es hat eine Säumnis des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 4. April 2006 verneint. Der klägerische Prozessbevollmächtigte habe vor seiner Erklärung, nicht mehr für den Kläger aufzutreten, zur Sach- und Rechtslage mit dem Ziel verhandelt, die Berufung zurückweisen zu lassen. Das Nichtstellen von Sachanträgen führe nicht zu einer Säumnis iSd. § 333 ZPO. Obwohl der Vertreter des beklagten Landes den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger beantragt habe, sei daher durch kontradiktorisches Endurteil zu entscheiden gewesen. Die sachlichen und formellen Voraussetzungen nach § 300 ZPO hätten vorgelegen.

Der Leistungsantrag des Klägers sei unbegründet. Das beklagte Land habe im Rahmen der ihm zustehenden Organisationsfreiheit den "wertgleichen" Versetzungsbewerber G im Wege der Versetzung/Umsetzung als Bewerber der Stufe 2 des Auswahlverfahrens "Ressortinterne Rotation" zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle vorgesehen. Die Bewerbung des Klägers sei dabei gemäß den Regelungen der DV nicht zu berücksichtigen gewesen. Das beklagte Land habe dadurch Art. 33 Abs. 2 GG nicht verletzt.

Das landesarbeitsgerichtliche Urteil hält im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

II. Das Berufungsurteil beruht entgegen der Ansicht der Revision auf keinem Verfahrensfehler.

1. Das Landesarbeitsgericht durfte über die Berufung des beklagten Landes durch ein kontradiktorisches Endurteil (§ 300 Abs. 1 ZPO) entscheiden.

a) Der Kläger und Berufungsbeklagte war im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht nicht säumig. Er war durch seinen Prozessbevollmächtigten im Termin vertreten und galt damit zunächst als "erschienen" iSd. § 330 ZPO. Nach § 333 ZPO ist ausnahmsweise als "nicht erschienen" auch die Partei anzusehen, die im Verhandlungstermin zwar erscheint, aber nicht verhandelt. So war es hier nicht. Der Prozessbevollmächtigte hat "verhandelt".

aa) "Verhandeln" bedeutet eine aktive Beteiligung an der Erörterung des Rechtsstreits vor Gericht, gleichgültig, ob es sich um Tat- oder Rechtsfragen handelt. Nur die völlige Verweigerung der Einlassung zur Sache stellt demnach ein "Nichtverhandeln" iSd. § 333 ZPO dar (BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - BAGE 104, 86; BGH 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 - NJW-RR 1986, 1252, 1253). Dem Erfordernis des "Verhandelns" genügen die Parteien stets, wenn sie Sachanträge nach § 137 Abs. 1, § 297 ZPO stellen. Nach der Auffassung des Fünften Senats liegt ohne einen Sachantrag kein "Verhandeln" iSd. § 333 ZPO vor (BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - aaO). Der Fünfte Senat hat das für den Fall eines Berufungsklägers damit begründet: "Die Vorschriften des § 137 Abs. 1, § 297 ZPO tragen der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Prozesses durch eine konkrete Antragstellung zu bestimmen; denn das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist (§ 308 Abs. 1 ZPO). Dem kann nicht durch eine bloße streitige Erörterung der Sach- und Rechtslage Genüge getan werden. Aus Gründen der prozessualen Klarheit und wegen der Notwendigkeit, die Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts abzugrenzen, bedarf es einer konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antragstellung ..."

bb) Das vom Fünften Senat für den Rechtsmittelkläger aufgestellte Erfordernis der Antragstellung gilt nicht für den hier zu beurteilenden Fall des "Verhandelns" eines Berufungsbeklagten. Das steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Fünften Senats; denn dieser hat ausdrücklich hervorgehoben, dass der Fall anders beurteilt werden könne, in dem lediglich die Abwehr der Klage oder des Rechtsmittels begehrt werde (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 121/04 -; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 -BAGE 104, 86).

Aus Gründen der prozessualen Klarheit ist es nötig, dass jede Partei, die im Rechtsstreit Ansprüche geltend macht, durch ihre Antragstellung eindeutig erklärt, welches Prozessziel sie verfolgt. Dies ist schon deshalb geboten, weil § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem Gericht verbietet, einer Partei mehr zuzusprechen als diese verlangt. Damit das Prozessziel beweiskräftig festgestellt wird, schreibt § 297 ZPO für die konkrete Sachantragstellung eine bestimmte Form und nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO deren Aufnahme in das Sitzungsprotokoll vor.

Diese mit dem Begriff des "Verhandelns" iSd. § 333 ZPO zwingend verbundene Klärung setzt allerdings nicht stets das Stellen eines Antrags voraus. Das Erfordernis der Antragstellung kann dann entfallen, wenn sich das Verhalten einer Partei als derartige Teilnahme am Prozessgeschehen darstellt, dass sie auf eine bestimmte Entscheidung des Gerichts in der Sache gerichtet ist (vgl. OLG Bamberg 24. August 1995 - 2 UF 56/95 - NJW-RR 1996, 317 mwN).

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf Grund der Antragstellung der anderen Partei, in der Regel der klagenden Partei, deren Prozessziel eindeutig klar ist, und die Gegenseite durch ihr Auftreten im Verhandlungstermin und ihre bisherige Beteiligung am Rechtsstreit für Gericht und Gegenpartei auch ohne Antragstellung unzweifelhaft klargestellt hat, dass sie sich gegen die beantragte Verurteilung zur Wehr setzen will. Hinzu kommt, dass durch die Negation der Streitgegenstand nicht bestimmt wird (§ 308 ZPO). Von daher genügt es, wenn sich der Wille zur Abwehr des Antrags des Gegners aus dem Vorbringen ergibt, ohne dass eine nach den Ordnungsvorschriften der §§ 137, 297 ZPO an sich gebotene Antragstellung erfolgt (so zutreffend OLG Bamberg 24. August 1995 - 2 UF 56/95 - aaO mwN). Dies gilt nicht nur für das erstinstanzliche, sondern auch für das Rechtsmittelverfahren.

cc) Im Streitfall vertrat der Prozessbevollmächtigte, der keinen Antrag stellte, den Berufungsbeklagten und hatte bereits im Schriftsatz vom 28. November 2005 erklärt, er beantrage, die Berufung zurückzuweisen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat er sich ausweislich der Sitzungsniederschrift an der "Erörterung der Sach- und Rechtslage" beteiligt. Dass diese Beteiligung an der Erörterung mit dem eindeutigen Ziel erfolgte, das Landesarbeitsgericht zur Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes zu veranlassen, ist unstreitig und ergibt sich auch aus dem Schriftsatz vom 18. April 2006, mit dem er die Kammer des Landesarbeitsgerichts nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung abgelehnt hat. Die dort geschilderten erfolglosen Bemühungen des klägerischen Prozessbevollmächtigten, das Landesarbeitsgericht zur Einräumung einer Schriftsatzfrist zu veranlassen, dienten erkennbar einzig dem Ziel, durch neues Vorbringen eine Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes zu erreichen. Auch ohne förmliche Beantragung der Zurückweisung der Berufung in der mündlichen Verhandlung war allen Beteiligten das Rechtsschutzziel des Berufungsbeklagten klar erkennbar. Zu vergleichbaren Situationen hat der Bundesgerichtshof (23. November 1964 - II ZR 200/62 - NJW 1965, 397) eine schriftliche Feststellung des Antrags zur Niederschrift und Verlesung (oder Bezugnahme) seines Inhalts nach dem Zweck des § 297 ZPO als nicht erforderlich angesehen. Dem stimmt im Ergebnis auch die herrschende Meinung zu (vgl. MünchKommZPO-Prütting 2. Aufl. § 333 Rn. 3; Stein/Jonas/Grunsky ZPO 22. Aufl. § 333 Rn. 7; Musielak/Stadler ZPO 5. Aufl. § 333 Rn. 2; Zöller/Herget ZPO 26. Aufl. § 333 Rn. 1; Treber Anm. zu BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 121/04 - jurisPR-ArbR 17/2005 Anm. 2).

dd) Die Erklärung des klägerischen Prozessbevollmächtigten: "Ich trete nunmehr nicht auf für den Kläger", hat ebenfalls nicht zur Säumnis geführt.

Die Erklärung eines Prozessbevollmächtigten, "nicht aufzutreten" bedeutet, dass er trotz seiner körperlichen Anwesenheit wie ein nicht Anwesender behandelt werden möchte (BGH 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84 - NJW-RR 1986, 286). Hat ein Prozessbevollmächtigter vor Abgabe dieser Erklärung - auch ohne Stellen der Sachanträge - zur Hauptsache verhandelt, so tritt durch diese Erklärung keine Versäumung des Termins iSd. § 220 Abs. 2 ZPO ein. Nach dieser Vorschrift gilt ein Termin nur dann als versäumt, wenn eine Partei bis zum Schluss des Termins nicht verhandelt hat. Ist im Termin einmal verhandelt, kann aus der Verweigerung weiterer Erklärungen keine Säumnisfolge abgeleitet werden (Zöller/Herget § 333 Rn. 1). Der Bundesgerichtshof (9. Oktober 1974 - VIII ZR 215/73 - BGHZ 63, 94) hat deshalb einen Fall der Säumnis verneint, in dem ein Anwalt nach Stellen der Sachanträge, der Verhandlung zur Hauptsache und nach der Vernehmung eines Zeugen erklärt hatte, er trete nicht mehr auf.

b) Das Landesarbeitsgericht durfte durch kontradiktorisches Urteil entscheiden, obwohl das beklagte Land den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt hatte (aA LAG Rheinland-Pfalz 4. März 1997 - 6 Sa 1235/96 - LAGE ArbGG 1979 § 68 Nr. 1; Musie-lak/Stadler Vorbemerkung § 330 Rn. 8; Stein/Jonas/Grunsky Vorbemerkung § 330 Rn. 11; MünchKommZPO-Prütting § 330 Rn. 25; OLG Koblenz 21. Juni 1990 - 5 U 86/90 - NJW-RR 1991, 1087).

Daran ändert § 336 Abs. 1 Satz 1 ZPO nichts. Diese Bestimmung verlangt, dass die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils durch Beschluss erfolgen muss. § 336 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist auf den Streitfall nicht anzuwenden. Er betrifft insbesondere den Fall, dass ein Versäumnisurteil nach § 335 Abs. 1 ZPO nicht erlassen werden darf, weil Hinderungsgründe für ein Versäumnisurteil nach § 335 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO vorliegen. Diese Fallgestaltung lag im Streitfall nicht vor. Im Übrigen greift § 336 Abs. 1 ZPO nur dann ein, wenn das Gericht den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zurückgewiesen hat und es zu keiner Sachentscheidung gegen die säumige Partei kommt. § 336 ZPO dient der zügigen Fortsetzung des Verfahrens und der Prozesswirtschaftlichkeit (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 65. Aufl. § 336 Rn. 2). Würde § 336 ZPO auf die vorliegende Fallgestaltung angewandt, führte dies zu einer vom Gesetz nicht gewollten Verzögerung des Rechtsstreits.

2. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unbegründet.

Die Revision meint, das Landesarbeitsgericht hätte die Parteien darauf hinweisen müssen, dass es der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht folgen wolle und dem Kläger Gelegenheit geben müssen, auf diesen Hinweis zu reagieren und seinen Tatsachenvortrag zu ergänzen sowie ggf. auch Beweis anzutreten. Dies habe das Landesarbeitsgericht unterlassen. Wäre der Hinweis erfolgt, dann hätte der Kläger das vorgetragen, was er in seinem Schriftsatz vom 18. April 2006 "zu Ziff. B. II. 3 ,Begründung' Nr. 3 sowie Ziff. C. 10." dargelegt habe.

Diese Rüge hat keinen Erfolg, weil das Berufungsurteil die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80), auf die sich der Kläger zur Stützung seiner Rechtsansicht im Schriftsatz vom 18. April 2006 bezieht, in seiner Entscheidung berücksichtigt hat.

III. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert. Das beklagte Land war nicht nach Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet, die Bewerbung des Klägers um die Referentenstelle für das Referat 33 in der Abteilung Verbraucherschutz im MLUV zu berücksichtigen.

1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Jede Bewerbung muss nach diesen genannten Kriterien beurteilt werden. Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes (st. Rspr. vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80 mwN).

Art. 33 Abs. 2 GG dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen (BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237). Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen Rechnung (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80). Er begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) (vgl. für Beamte: BVerfG 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl. 2002, 1633; BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - aaO; für Arbeitnehmer: Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6; 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - aaO; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).

Der Bewerbungsverfahrensanspruch bedarf einer Abgrenzung zur Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 -BAGE 114, 80). So ist der öffentliche Arbeitgeber nicht verpflichtet, offene Stellen ausschließlich auf Grund von Ausschreibungen und Auswahlverfahren zu besetzen. Er hat insbesondere das Recht, zwischen Umsetzungen, Versetzungen oder Beförderungen zu wählen (BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237). Nur soweit es um den beruflichen Aufstieg von Bewerbern mit der Rangordnung nach niedrigeren Besoldungsgruppen geht (sog. Beförderung), ist zwingend eine Auswahl nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG geboten (BVerwG 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58). Wie er seine Organisationsfreiheit nutzt, steht im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Arbeitgebers (vgl. Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 -AP BAT-O § 24 Nr. 6; BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - aaO mwN).

2. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, sind bei dem Stellenbesetzungsverfahren die einschlägigen Bestimmungen der DV eingehalten worden.

Abschn. III Nr. 2 der DV regelt die Besetzung freier Stellen solange haushaltsrechtliche Einschränkungen bestehen (zB durch Ausbringen von kw-Vermerken im Geschäftsbereich) oder wenn andere sachliche Gründe vorliegen, die eine Besetzung gemäß Nr. 1 des Abschn. III der DV, dh. durch eine öffentliche Ausschreibung, nicht zulassen. Der auf Grund der Personalbedarfsplanung des beklagten Landes für 2009 für den Geschäftsbereich des MLUV verhängte Nachbesetzungsstopp stellt einen solchen sachlichen Grund dar, der einer öffentlichen Ausschreibung der zu besetzenden Stelle entgegensteht. Ziel der Personalbedarfsplanung war ein Stellenabbau im Geschäftsbereich des MLUV. Dieser war im Regelfall nur dadurch zu erreichen, dass frei werdende oder neu geschaffene Stellen mit Bewerbern aus dem Geschäftsbereich des MLUV besetzt werden, um die Möglichkeit zu eröffnen, die frei werdende Stelle des ausgewählten Bewerbers einzuziehen. Demnach war das beklagte Land nach Abschn. III Nr. 4 iVm. Abschn. IV Nr. 1 der DV zur ressortinternen Stellenausschreibung verpflichtet. Dem ist das beklagte Land durch die erfolgte Ausschreibung nachgekommen. Unstreitig entsprach diese dem Ausschreibungsmuster der Anlagen zu Abschn. IV Nr. 1 der DV.

Nach Abschn. III Nr. 2 Buchst. a der DV sind zur Besetzung freigegebene Stellen vorrangig mit Reformbetroffenen zu besetzen. Dies sind nach der Begriffsbestimmung des Abschn. I Nr. 5 der DV Beschäftigte, die im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung künftig nicht mehr in ihrem gegenwärtigen Arbeitsbereich eingesetzt werden können. Bei dem vom beklagten Land für die Besetzung der Stelle ins Auge gefassten Bewerber handelt es sich unstreitig nicht um einen solchen aus diesem Personenkreis. Dass solche Bewerber überhaupt vorhanden waren, ist weder vom Landesarbeitsgericht festgestellt noch von den Parteien behauptet worden. Der für die Stellenbesetzung vorgesehene Bewerber kommt aus dem Kreis der unter Abschn. III Nr. 2 Buchst. c der DV fallenden sog. ressortinternen wertgleichen Bewerber, da er bereits in die VergGr. Ib BAT-O eingruppiert ist. Nach Abschn. III Nr. 2 Buchst. c der DV war das beklagte Land berechtigt, sich für das sog. ressortinterne Rotationsverfahren zu entscheiden und in Stufe 2 des Besetzungsverfahrens nur ressortinterne wertgleiche Bewerbungen zu berücksichtigen. Demnach war das beklagte Land nicht verpflichtet, den Kläger in die Bewerberauswahl mit einzubeziehen. Es durfte vorrangig seine Auswahl aus dem Kreis der Abschn. III Nr. 2 der DV iVm. der 2. Stufe des Besetzungsverfahrens unterfallenden Bewerber treffen, zu denen der Kläger nicht gehört, da er kein "wertgleicher" Bewerber ist. Dies sind nur solche, die bereits eine Tätigkeit ausüben, die nach Vergütungs- und Fallgruppe oder Besoldungsgruppe der ausgeschriebenen Stelle entspricht (vgl. Abschn. I Nr. 4 der DV). Zu diesen zählt der Kläger nicht. Dieser ist auf einem mit VergGr. IIa BAT-O bewerteten Arbeitsplatz beschäftigt, während die ausgeschriebene Stelle mit VergGr. Ib BAT-O bewertet ist.

3. Bei der Prüfung, ob hier der Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt ist, darf nicht allein darauf abgestellt werden, ob das beklagte Land die Bestimmungen der DV, die eine Einschränkung des Bewerberkreises vorsehen, eingehalten hat. Durch eine Dienstvereinbarung nach § 70 iVm. § 66 Nr. 15 PersVG Brandenburg kann nämlich ein sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebender Anspruch des Klägers auf rechtsfehlerfreie Durchführung des Bewerberauswahlverfahrens nicht eingeschränkt werden. Das grundrechtsgleiche Recht unterliegt als höherrangiges Recht nicht der Beschränkung durch eine Dienstvereinbarung. Soweit kein höherrangiges Recht durch die DV verletzt wird, hat sich das beklagte Land an das in der DV geregelte Verfahren zu halten. Durch den Abschluss der Dienstvereinbarung hat sich das beklagte Land nämlich dahingehend gebunden, das Besetzungsverfahren für freie Stellen nur gemäß dem in dieser Dienstvereinbarung geregelten Verfahren durchzuführen. Auf die Einhaltung eines solchen Verwaltungsverfahrens durch das beklagte Land kann sich der Kläger berufen (vgl. BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161; 12. April 1984 - 2 AZR 348/82 -).

4. Die in der Dienstvereinbarung getroffene verwaltungsinterne Regelung verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Sie ist durch die Organisationsfreiheit des beklagten Landes gerechtfertigt. Danach steht es dem öffentlichen Arbeitgeber grundsätzlich frei, Stellen im Wege der Umsetzung oder der Versetzung zu besetzen (st. Rspr. Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6; BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237).

Von diesem Recht hat das beklagte Land dadurch Gebrauch gemacht, dass es nur sog. wertgleiche Bewerber in die Auswahl mit einbezogen hat.

Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorgehensweise des beklagten Landes nicht der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens entspricht, sind nicht erkennbar. So entspricht es insbesondere einem berechtigten Interesse des MLUV, eine Höhergruppierung oder Beförderung im Zusammenhang mit der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zu vermeiden. Dadurch werden höhere Personalkosten vermieden, weil die Möglichkeit besteht, durch eine Um- oder Versetzung des ausgewählten Bewerbers die frei gewordene Stelle nicht mehr wertgleich zu besetzen.

Das Recht, die Stelle im Wege der Organisationsfreiheit vorrangig durch Um- oder Versetzung zu besetzen, ist auf Grund der erfolgten Ausschreibung nicht ausgeschlossen. Ein dem Art. 33 Abs. 2 GG entsprechendes Auswahlverfahren ist nur dann durchzuführen, wenn der öffentliche Arbeitgeber die zu besetzende Stelle unbeschränkt ausgeschrieben hat. Dann muss eine Gleichbehandlung zwischen Beförderungs- und Vesetzungsbewerbern erfolgen (st. Rspr. vgl. BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237; Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6). Dies war vorliegend nicht der Fall. Die Ausschreibung enthält den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das Auswahlverfahren in vier Stufen erfolgen werde und wertgleiche dienststellen- und ressortinterne Bewerbungen vor anderen Bewerbungen berücksichtigt werden.

IV. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des erfolglosen Revisionsverfahrens zu tragen.