Steuerrecht aktuell 1/2007
1. Aufl. 2007
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Teil J: Verfahrensrecht
I. Gesetzgebung
1. Gesetzesänderungen
Vorbemerkung: Die Gesetzesänderungen schließen an die Ausgabe 3/2006 an. Sie berücksichtigen das JStG 2007 v. (BGBl I 2006, 2878). Es wurden nur die für die tägliche Arbeit wichtigen Gesetzesänderungen abgedruckt. Der Gesetzestext ist jeweils grau hinterlegt. Die Änderungen sind durch Fett-Druck hervorgehoben oder durch Streichungen kenntlich gemacht.
1.1 Beratung, Auskunft (§ 89 AO)
Literatur: Lahme/Reiser, Verbindliche Auskünfte und Gebührenpflicht – eine erste Analyse, BB 2007, 408; Simon, Die neue Gebührenpflicht für die Bearbeitung von verbindlichen Auskünften, DStR 2007, 557; Baum, Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte – Anmerkungen zum .
Verwaltungsanweisungen: Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO, BStBl I 2007, 227, NWB DokID: NWB JAAAC-39874.
Neue Rechtslage: § 89 AO lautet:
(1) Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit...